IG Mobilfunk in Herrenberg und Umgebung e.V.
für eine menschen- und umweltverträgliche Kommunikation

"Willkommen im Realkabarett der nationalstaatlichen Gefährdungsdifinition." (Ulrich Beck)

Die Bundesdrucksache 16/1791 und die Grenzwertfestlegung in der 26.BISchV ermöglichen es allen Politikern, bis hinunter auf die kommunale Verwaltungseben­e, ihre Nichtzuständigkeit in Mobilfunkfragen bei Protesten und Anfragen von Bürgern zu beteuern und ihr reines Gewissen zu rechtfertigen.  

So schreibt Herr Gravert, Erster Bürgermeister in Herrenberger, im Mai 2006 an die IG-Mobilfunk, die wegen der sich Anfang 2006 im Aufbau befindliche­n Masten GÄUBOTE und STEINEMANN anfragte, warum die Stadtverwaltung u.a. Ihren eigenen Vorgaben widersprechend, diese beiden neuen Senderstandorte in direkter Nachbarschaft zu Kindergärten und Schule, ohne Widerspruch akzeptiert:

"Nach ­den Informationen der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 29.04.2005 (BT-DS 15/5415) berücksichtigt „die geltende 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes alle wissenschaftlich nachgewiesenen, gesundhe­itlich relevanten Wirkungen. Die Grenzwerte reichen nach dem derzeitigen Kenntnisstand aus, um diese nachteiligen Wirkungen auszuschließen. Da die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten waren, war die Grundlage für einen Widerspruch nicht gegeben."

Auch unsere Kommunalvertreter können ihre Untätigkeit gegenüber einer realen Gefahr für Leib, Leben und den Wertverlust von Immobilien, die bis zu Unverkäuflichkeit gehen, mit der L­egitimation und Absolution von oben begründen.

"Ein von Ihnen unterstellter Wertverlust (Anm.d.V. d­es städtischen
Grundstücks der Stadtwerke neben dem Gäubotemast) ist rein spekulativ."

"Die Überprüfung (der Standortfindung) wurde durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen wie bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Einhaltung der Abstände nach der Standortbescheinigung, eingehalten sind."

Soweit der grenzwertberuhigte Politiker.
Er muss nun keine Antwort mehr darauf geben, das die Grenzwerte keinen medizinischen Vorsorgedanken enthalten (Bundesdrucksache 14/7958), dass die athermischen Wirkungen bei der Grenzwertfestlegung nicht berücksichtig wurden (ICNIRP Guidelines, S.76), dass seit der Grenzwertfestlegung vor ca. 10 Jahren (welche schon nach damaligem Stand des Wissens so hätten nicht erfolgen dürfen), hunderte neue Untersuchungen vorliegen.

Das Gesetzgebu­ngssystem gestattet den Kommunalpolitikern,­ die Wirklichkeit ständig wachsender Strahlenbelastung auszublenden und keine eigenen Meinung zu haben - wenn er nicht will ....

Juristische Absicherung der organisierten Unverantwortlich­keit

Der Jurist Thorsten ­Anderl beschreibt in der Untersuchung „Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln“ (2006) die Ursache des reinen Gewissens der Kommunalpolitiker. Juristisch ­abgesichert überlässt der Staat den Konzernen das Feld:

„Anstatt eine Vielzahl von Aufgaben eigenhändig zu erfüllen, beschränkt sich der Staat mehr und mehr auf die Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen gesellschaftlichen Akteuren die sie betreffenden Angelegenheiten zur eigenverantwortlichen Erledigung übertragen werden.“(S.133)

Anderl weist auf die „Verkümmerung des Rechts“ (S.134) hin. Mit diesem „Auspaktieren von Gesetzesinhalten“ (S.99) und „Normersetzenden Absprachen“ werden die Konzerne von allen Kontrollen befreit:

“Dabei sagen Wirtschaftunternehmen bzw. deren Verbände der Regierung die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu; die Regierung stellt im Gegenzug einen Regelungsverzicht für die betreffende Materie in Aussicht.“(S.98)

Die Folge: freie Bahn dem Antennenwildwuchs und der unkontrollierten Bestrahlung, der Verbraucherschutz ist aufgehoben.

Unsere Kommunalpolitiker protestieren nicht gegen ihre eigene Entmündigung, sondern lehnen sich grenzwertberuhigt zurück.
Die Bürger bilden sich aber eine eigene Meinung, ordnen sich nicht unter, wie dies die Kommunalbeamten erwarten. Das macht diese ungehalten. Für sie kann dieser Protest nicht der Bürgerwille sein, sondern nur das Werk von Rädelsführern. Diesen Vorgang, den wir hautnah in jeder Gemeinde erleben in der der Widerstand organisiert ist, beschreibt der Soziologe Prof. Ulrich Beck in seinem Buch „Weltrisikogesellschaft“ (2007) in unübertroffener Präzision:

„Diese Probleme existieren erst gar nicht. Wer sie zur Sprache bringt – wie soziale Bewegungen und Gegenexperten -, der ist die eigentliche Quelle der Gefahr, weil durch den „Lärm“, den sie oder er erzeugt, das reibungslose Funktionieren der Systeme „gestört“ wird. Ich habe das kritisch-ironisch auf die Formel gebracht: „Schweigen entgiftet!“ Der Nicht-Zuständigkeit der Wissenschaft entspricht eine Implizitzuständigkeit der Unternehmen, die bloße Legitimationszuständigkeit der Politik „Zuständigkeit als Unzurechenbarkeit oder organisierte Unverantwortlichkeit.“

Du sollst keine eigene Meinung haben 

Die Kommunalpolitiker sind sozusagen die Vollzugsbeamten, die mit gewichtiger Miene die Aufstellung von Mobilfunkmasten rechtfertigen dürfen. Sie legitimieren und organisieren die Unverantwortlichkeit, ihr Gewissen von absurden Verordnungen weich abgefedert und hinter utopischen Grenzwerten versteckt. Damit die Betreiber Milliarden einstecken? Nein, das würden sie von sich weisen – sie halten nur Gesetze ein. Deren Sinn zu überprüfen – ist nicht ihre Sache – eine alte deutsche Tradition. Den Sinn hat die Regierung festgelegt, der Beamte muss ihn nicht verstehen oder in Frage stellen, sondern ausführen.

Und wenn die Regierung für 50.000 Millionen Euro die UMTS – Strahlung als gesundheitsfördernd erklärt, so ist eben die Gesundheit finanzpolitisch umdefiniert – das Geld trägt zur Gesundung der Staatsfinanzen bei.

Der amtlich gesetzte Grenzwert ist absolut – er begrenzt auch das Denken, das der Ausschüsse und selbst das der Professoren. Heinrich Manns Untertan sitzt immer noch in den Ämtern. Er liest dann auch nicht die Gutachten der Wissenschaftler, die diese unverantwortliche, gesundheitsgefährdene Politik kritisieren. Er liest höchstens die Interpretation seines Arbeitgebers. Das andere Wissen würde seinen Beamtengehorsam gefährden, dann lieber die Augen zu. Man will ja nicht seinen Posten verlieren. Auch gute deutsche Tradition.

Henry Jacoby beschreibt in dem Standardwerk „ Die Bürokratisierung der Welt“ (1984) diese für den Bürger kafkaeske Situation:

„Mit der zunehmenden Verlegung gesellschaftlicher Funktionen in Ämter und der Verbeamtung aller eigenständigen Verbände ergibt sich überall eine abweisende Haltung gegen die andere Meinung. Dort, wo die Bürokratie diktatorisch die Macht ausübt, da versteht sich das natürlich von selbst, und dort ist es offenkundig, dass nur die öffentliche Meinung gilt, die von ihr verwaltet wird...Sobald der Mensch überall Objekt der Behandlung durch Zuständige wird, wird die angepaßte und nicht die eigene Meinung von ihm erwartet.“ (S.288ff)

Aber diese eigene Meinung ist ein verdammt hartnäckiger Zeitgenosse, zum Leidwesen der Obrigkeit. Unsere Vorfahren heißen nicht nur Herzog Karl Eugen, sondern auch Schiller, Schubart und Hegel.

Wer mehr davon lesen möchte....

Eingestellt im Jan. 2008